Bundesregierung: Entscheidung über Fiskalpakt verschoben

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Die Bundesregierung steht vor einem Scheideweg und es ist ungewiss, ob sie in derzeitiger Besetzung tatsächlich noch bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 durchhalten wird. Nachdem im vergangenem Jahr vor allem am Koalitionspartner FDP gezweifelt wurde, die in 2011 eine Landtagswahl-Schlappe nach der anderen hinnehmen musste und durch etliche interne Personalquerelen kaum noch als handlungsfähig galt, scheint sich nun auch eine weitere Krise zwischen Bundesregierung und Bundestag anzubahnen, die erneut die Mitwirkungsrechte des Parlaments hinterfragt.

Im Mittelpunkt steht wiedermal die Europäische Union und die Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt, der Anfang 2013 in Kraft treten soll. Nachdem sich bei der französischen Präsidentschaftswahl Sarkozy-Herausforderer François Hollande durchgesetzt hatte, stehen die Inhalte des Fiskalpakts erneut zur Diskussion. Dieser verlangt inhaltliche Änderungen, die jedoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Regierungsfraktionen abgelehnt wird. Als wenn das nicht schon Herausforderung genug für Kanzlerin und Regierung darstellen würde, setzt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Zuge dieser Debatte erneut für die Rechte des Bundestags bei Entscheidungen zu fiskalischen EU-Hilfen ein.

Die Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt ist für Ende Mai geplant, steht nun jedoch auf der Kippe und soll nach derzeitigen Information verschoben werden, um Unklarheiten zu beseitigen und klare Inhalte zu schaffen. Dabei sehen vor allem die Oppositionsparteien SPD und Grüne erhebliche Probleme. So wird zum einen kritisiert, dass die Abstimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm EMS und europäischen Fiskalpakt zeitgleich erfolgen soll. Beide Parteien fordern daher eine getrennte Abstimmung, da der EMS ja bereits am 1. Juli starten soll. Da die Bundesregierung für den Fiskalpakt in Parlament und Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, benötigt sie dringend Stimmen der Opposition, die sie nach jetzigem Stand so nicht bekommen wird.