Geschwächte Demokratisierung Osteuropas

---

Als der tschechische Präsident Vaclav Havel am 1. Januar 1990 in einer Fernsehansprache vor seine Landsleute und vor die ganze Welt trat, erzählte er von seinem Traum: in Zukunft soll sein Land humaner werden, frei, unabhängig, und demokratisch. Damals wurde Havels Rede zu einem Symbol für die Zuversicht, mit der sich die Länder Osteuropas auf den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemacht haben. Nach der politischen Wende haben die Länder teilweise wichtige Fortschritte geleistet: Jahr für Jahr wurden wichtige Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in den jeweiligen Verfassungen festgeschrieben, die Menschen konnten ein gerechteres und freieres Leben führen. Diese Entwicklungen wurden vom Westen mit viel Optimismus und Lob beobachtet.

Doch dann hat sich der Weg zur Demokratisierung als schwierig erwiesen, die Demokratisierung in den einzelnen Ländern ist immer wieder ins Stocken geraten. So lautet das Ergebnis einer Studie, die durch das amerikanische Forschungsinstitut “Freedom House” durchgeführt wurde. Seit dem Zerfall der Sowjetunion führt die Organisation jährlich die Untersuchung “Nations in Transit” durch, das so viel heißen soll wie “Staaten im Umbruch”. Darin werden die Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die 29 Staaten Osteuropas und Eurasiens machen, untersucht. Dieses Jahr fällt der Befund unerfreulich aus: in vielen  osteuropäischen Ländern ist ein Trend zur Einschränkung persönlicher Freiheiten nach dem Vorbild Russlands zu beobachten. Dieser Trend zur “Putinisierung” trifft insbesondere auf die Ukraine und Ungarn zu.

Laut “Freedom House” ist Ungarn im vergangenen Jahr das beste Beispiel für demokratischen Rückschritt in Osteuropa gewesen. Die Regierung des Premiers Viktor Orban hat seit ihrem Amtsantritt von vor zwei Jahren die Demokratie des Landes systematisch untergraben. Das umstrittene Mediengesetz räumt der Regierung das Recht ein, die Berichterstattung der Journalisten zu kontrollieren und unliebsame Medien mit Geldstrafen zu belegen. Weitere Gesetze haben dazu beigetragen, die Funktion der Justiz als Kontrollinstanz deutlich abzuschwächen. Die Folgen von Orbans Politik: Laut “Freedom House” verzeichnet Ungarn den größten Rückgang in Sachen demokratische Grundrechten in der Region.

Auch die Ukraine scheint den Beobachtern aus dem Westen Sorgen zu bereiten. Unter Präsident Viktor Juschtschenko schienen Wahlfälschungen und Unterdrückung der Medien und Journalisten der Vergangenheit anzugehören. Doch sein Nachfolger Viktor Janukowitsch ist entschlossen, zu alten Traditionen zurückgekehrt und untergräbt systematisch den Rechtsstaat. Solche Einschränkungen der Grundrechte kosten leider einen hohen Preis und lassen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schwinden.