Russland will Homosexualität verbieten

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Fast zwanzig Jahre nach der Abschaffung des Homosexualitätsverbots sorgt ein neuer Gesetzesentwurf unter Russlands Schwulen und Lesben für Panik, denn Russland will das reden über Schwulsein unter Strafe stellen.
Im größten Land der Erde soll künftig das Reden in der Öffentlichkeit über Homosexualität unter Strafe gestellt werden. Einige Städte, unter ihnen auch die Touristenmetropole St. Petersburg, haben ein Gesetz gegen die die sogenannte Schwulenpropaganda erlassen, um, wie es heißt, Kinder und Jugendliche zu schützen. Nun liegt der Staatsduma ein umstrittener Gesetzentwurf für das gesamte Land vor.
Volker Beck, Sprecher der Grünen im Bundestag, betitelte des als „Hassgesetz“ und „Weg ins finsterste Mittelalter“ die Initiative der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Geeintes Russland. Laut dem Gesetz soll auch die Aufklärung über Homo-,Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen geahndet werden. Beck sieht in diesem Gesetz einen Verstoß gegen die Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte, die sich Russland als Europaratsmitglied auferlegt hat. Auf Grund dessen fordert er eine klare Reaktion der Bundesregierung. Eine Warnung der Kritiker besteht darin, dass dadurch die Aids-Vorsorge erschwert werden könnte.
Der abgeordnete Witali Milonow warnte schon einmal vorsorglich Popstar Madonna mit Blick auf ihr im Sommer geplantes Konzert vor Gesetzesbruch. Es gelten sogar Filme, Musikvideos, Bücher und Zeitschriften mit homosexuellen Inhalten sowie Regenbogenfahnen als Symbol der Schwulenbewegung als verboten.
Deutschland übte zwar Kritik an dem Gesetzesvorhaben, doch erfahrungsgemäß reagieren russische Politiker ablehnend auf solche als Belehrung empfundenen Appelle. Nun herrscht jedoch unter russischen Schwulen und Lesben Panik. Viele von ihnen denken ans Auswandern, denn selbst Straßenproteste gegen das Gesetz sind verboten.
1993 hatte Russland das Homosexualitätsverbot aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. In einem Kommentar hieß es, dass der Eiserne Vorhang immer noch funktioniere; mit jedem solcher Gesetzesprojekte senke er sich ein bisschen mehr.