St. Petersburg verbietet homosexuelle Aufklärung

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Dass Russland ein Land ist, in dem Homosexuelle diskriminiert werden, ist allgemein bekannt. Ein neues Gesetz stößt dennoch auf weltweite Empörung. Jüngst hat das Parlament in St. Petersburg ein Verbot erlassen, nach dem die “Propaganda für Homosexualität” verboten ist. Obwohl es internationale Proteste gab, stimmte das Stadtparlament mit 29 zu fünf Stimmen für das fragwürdige Gesetz.

In Zukunft wird das Aufklären über Homo-, Bi- und Transsexualität in “öffentlichen Aktionen” unter Strafe gestellt. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit einer Strafe von bis zu 500 000 Rubel rechnen, das sind umgerechnet 12.800 Euro. Diese Summe übersteigt ein durchschnittliches Jahresgehalt in Russland bei weitem. Begründet wurde das Gesetz mit dem Kinderschutz.

Bei Kritikern stößt das Gesetz auf Ablehnung. Mit der Erlassung des Verbots werde in die Rechte der Homosexuellen eingegriffen. Außerdem stehen mit dem Gesetz der Willkür der Behörden Tür und Tor offen, da diese allein entscheiden, was unter “Propaganda” fällt und was nicht. Die Behörden dürften aber, laut Kritikern, nicht darüber entscheiden, was “Propaganda” und was “Lebensstil” sei.

Auch im deutschen Bundestag wurde Kritik laut. Der Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte, dass sich Russland mit dem Verbot außerhalb internationalen Rechts bewege. Das Verbot stelle sich gegen die Verpflichtung Russlands im Europarat und verstößt gegen die eigene Landesverfassung. Abgeordnete der Linkspartei sehen in dem Gesetz einen Angriff auf die Grundrechte aller sexuellen Minderheiten in dem Land. Außerdem handle es sich hierbei um ein sogenanntes Verdachtsgesetz. Es sei nicht klar, wo die Grenzen zu Propaganda verlaufen. Zukünftig könne der Aufruf zum Christopher Street Day oder zu einer Party unter Schwulen mit Strafen belegt werden.

Befürworter des Gesetz kündigten indes an, das Verbot Russland weit durchsetzen zu wollen. Auch wenn Homosexualität offiziell seit 1993 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde, so sieht es die landesweite russisch-orthodoxe Kirche als Sünde an und predigt Heterosexualität.