Beiträge verschlagwortet mit: "Politik"

Tschechiens Präsident begnadigt Gefängnisinsassen

Tschechiens Präsident begnadigt Gefängnisinsassen

Wie bei seiner Neujahrsansprache angekündigt, hat Tschechiens Präsident Vaclav Klaus viele Gefängnisinsassen begnadigt. Doch der vermeintliche Gnadenakt könnte zum letzten Akt des Präsidenten und seiner Partei werden. Die Unruhe im Land über die Amnestie nimmt immer weiter zu. Denn unter den vielen Begnadigten – rund ein Drittel aller in Tschechien Inhaftierten – sind vor allem […]

Ukraine strebt Handelsabkommen mit Russland und EU an

Ukraine strebt Handelsabkommen mit Russland und EU an

Noch in diesem Jahr will die Ukraine das Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnen. Gleichzeitig strebt der Staat ein Handelsabkommen mit Russland an, jedenfalls soweit dieses die internationalen Verpflichtungen nicht verletzt. Russland wirbt um die Ukraine Die bereits bestehende Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan bietet der Ukraine unter anderem günstigeres Gas und weitere Wirtschaftsvorteile. Russlands […]

Tschechische Wahlen: Kommunisten siegen

Tschechische Wahlen: Kommunisten siegen

Zum ersten Mal seit der politischen Wende in Tschechien konnten sich bei einem Wahlkampf wieder die Sozialdemokraten durchsetzen. Bei den Regionalwahlen griffen in elf der 13 Landkreise Sozialdemokraten die meisten Plätze ab. Das ist eine herbe Niederlage für die aktuelle Regierung Tschechiens unter dem konservativen Mitte-Rechts-Politiker Petr Necas. Seine Partei, die rechte ODS, räumte nur […]

Ungarn: Energiebranche soll verstaatlicht werden

Ungarn: Energiebranche soll verstaatlicht werden

Ungarn steht vor einer Verstaatlichung der Energie-Konzerne: Die nationalkonservative Regierung plant, die Energiebranche selbst in die Hand zu nehmen. Das hätte nicht nur für ganz Ungarn weitreichende Folgen, auch der Düsseldorfer Energieriese Eon wäre betroffen. Treibende Kraft der Aktion ist der ungarische Premierminister Viktor Orban. Nachdem bereits von Russland Aktien am Ölkonzern Mol und von […]

Schuldenkrise: Nun stürzt auch noch Slowenien ab

Schuldenkrise: Nun stürzt auch noch Slowenien ab

Slowenien- einst Musterland Osteuropas, heute ein Fall für den Euro-Rettungsschirm. Wie kam es dazu?Nach langem Hinauszögern sprach Sloweniens Premier Janez Jansa am Wochenende klare Worte. Demnach könnte Slowenien im Oktober zahlungsunfähig werden und die Hilfe des Euro-Rettungsschirms gebrauchen. Warum steckt Slowenien in der Klemme? Von Slowenien wird oft als Spanien Mitteleuropas gesprochen. Denn in beiden […]

Blut gegen Geld – Bulgariens Blutarmut

Blut gegen Geld – Bulgariens Blutarmut

Blutkonserven sind rar, das gilt in ganz Europa. Doch in Bulgarien ist die Situation besonders schlimm: Wer dort operiert wird, muss sich selbst um Blutspenden kümmern, denn es mangelt überall an den oft benötigten Konserven. An diesem Umstand verdient sich die bulgarische Mafia reich und die Polizei schaut einfach weg. Die Leidtragenden sind schwer kranke […]

Gauck besucht polnisches Woodstock

Gauck besucht polnisches Woodstock

Joachim Gauck gehört sicher nicht zu den Politikern, die polarisieren. In fast jeder Partei hat der Bundespräsident die Unterstützung der Spitzenpolitiker sicher. Aber als Bundespräsident muss man sich schon anstrengen, um wirklich Kritik herauszufordern. Seine beiden Vorgänger haben es vorgemacht. Nun war Gauck wieder in Polen zu Gast und hat dort gemeinsam mit dem polnischen […]

Demokratie in Osteuropa gefährdet

Demokratie in Osteuropa gefährdet

Die Demokratie hat in ganz Osteuropa zu kämpfen. Auch die östlichen Länder der Europäischen Union sind auf einem kritischen Weg, ehemalige Hoffnungsträger wie Ungarn und die Ukraine sind mittlerweile fast auf einem Level mit Russland. Während die osteuropäischen Staaten eigentlich seit Jahren auf einem guten Weg waren und Jahr für Jahr mehr Freiheit und Demokratie […]

Politik und Fußball= EM-Boykott?

Während sich die ersten Fussballfans nach Bayern Münchens grandiosem Sieg gegen Real Madrid im Champions League Halbfinale bereits in Hochstimmung auf die kommende Fussball-EM in der Ukraine befinden, sorgt die politische Situation im Land für Besorgnis. Aufsehen erregt hatte das Verfahren gegen Ex-Premier Julia Timoschenko, die wegen angeblichen Amtsmissbrauch zu einer Strafe von sieben Jahren […]

Der Fall Julija Timoschenko

Der Fall Julija Timoschenko

Julia Timoschenko stand einst für die Hoffnung einer ganzen Nation und der Öffnung gegenüber dem Westen – die ukrainische Ex-Premierministerin bekommt aber jetzt die hässliche Seite der hiesigen Pseudo-Demokratie zu spüren. Der Freigeist wurde nach einer zähen, fast drei Monate lang andauernden Gerichtsverhandlung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Offizieller Hintergrund der Anklage ist der Vorwurf, […]